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Welche Krise?


Eigentlich gibt es keine Krise. Jedenfalls keine Haushaltskrise, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der Schuldenbremse stehen ja nicht 60 Milliarden urplötzlich zur Diskussion, sondern lediglich 17, wie der Bundesfinanzminister unlängst sagte. Das ist zwar immer noch eine ordentliche Summe, aber weniger als ein Drittel der im Raum stehenden 60 Milliarden und angesichts des Volumens des Bundeshaushalts durchaus stemmbar. In Relation zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung allemal.


Viele Bundesregierungen vor der aktuellen haben Haushaltslöcher in ähnlicher und durchaus auch höherer Größenordnung stopfen müssen und die Geschichte hat gezeigt, dass dies zum Einen möglich ist und zum Anderen das Land nicht aus den Angeln hebt. Es handelt sich faktisch um normales Regierungshandeln, was der Bürger von seiner Regierung erwarten kann.


Besonders und vielleicht auch krisenhaft wird es ja dadurch, dass wir es mit der amtierenden Bundesregierung ja eben nicht mit einer normalen Bundesregierung zu tun haben, sondern mit Partnern, die unterschiedliche Ziele mit unterschiedlicher Intention verfolgen. Klar sind alle Beteiligten nur dort, wo es so gut wie kein Geld kostet, nämlich bei gesellschaftspolitischen Reformen. Die Politikbereiche, die umstritten sind, kosten Geld und Geld war an dieser Stelle auch der gemeinsame Nenner, der nunmehr fehlt.


Der Zwang, sich auf Dinge zu einigen, Vorhaben zu priorisieren, kurz, Politik aus einem Guss zu machen, trifft die Bundesregierung an einem Punkt, an dem schon mit ausreichend finanziellen Mitteln die Gemeinsamkeiten recht übersichtlich geworden sind. Nun kann man sicherlich überlegen, ob im Lichte der Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht, diese nicht an der einen oder anderen Stelle neu justiert werden müsste. Die sehr strenge Jährlichkeit und Jährichkeit zum Beispiel ist doch ein wenig fragwürdig. Weshalb soll es nicht möglich sein, einmal aufgenommene Kredite für bestimmte Vorhaben über einen längeren Zeitraum zu nutzen? Es würde Sinn ergeben, das Ende der Legislaturperiode als Ende auch einer solchen Praxis anzunehmen, da sich ja andere politische Mehrheiten ergeben könnten, die die Dinge anders bewerten und aus diesem konkreten Vorhaben aussteigen wollen. Aber zum Beispiel ein Programm zur Sanierung von Verkehrswegen könnte man finanziell beziffern, einmal kreditfinanzieren und dann über die Dauer der Wahlperiode abarbeiten. Lebensfern wäre das nicht und auch hinsichtlich der demokratischen Kontrolle stünde nicht wirklich viel im Weg.


Der Bundesfinanzminister rammt nun allerdings gemeinsam mit dem Bundesjustizminister schonmal Pflöcke ein: es gelte, die nunmehr verschärften Regeln der Schuldenbremse anzuwenden und nicht, diese aufzuweichen. Weshalb dies nun ein Ampelpartner in der jetzigen Situation tut und welche Verhandlungsoptionen sich daraus ergeben, vermag man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, jedenfalls ist die Fallhöhe jetzt enorm. Denn klar ist, dass sich etwas bewegen muss.


Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht nur hinsichtlich der Anwendung der Schuldenbremse für Klarheit gesorgt, es hat in einem früheren Urteil auch festgehalten, dass eine Politik, die den Klimaschutz nicht berücksichtigt, ebenso wenig Chancen hat, in Karlsruhe durchgewunken zu werden, wie eine, die finanziell nicht nachhaltig ist. Auch das schränkt die Beweglichkeit der Bundesregierung, wie auch der Regierungskoalition ein. Der Spielraum ist deutlich eingeschränkt.


Die FDP hat ja nun mehrfach klar gemacht, dass es zu einer Veränderung der Schuldenbremse sowie zu Steuererhöhungen nicht kommen wird, jedenfalls müsste der Preis, den sie für ein Aufweichen dieser Position politisch in Rechnung stellt, außerordentlich hoch sein und ebenfalls aus der Kernpolitik der Partner kommen. Dann stellt sich die Frage, in welchen Politikfeldern die erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden sollen.


Aufdrängen tut sich der Sozialbereich. Da gibt es vielfältige Möglichkeiten, den gesamten Betrag zu erwirtschaften. Sowohl die FDP, als auch die Grünen adressieren dies bereits, so dass man davon ausgehen könnte, dass sich hier 2 Partner zu Lasten des Dritten, der SPD, einig sind. Allerdings: die Erhöhung des Bürgergeldes ist so ziemlich das Einzige, was man in der Politik der Bundesregierung mit der SPD in Verbindung bringt. Für die Sozialdemokraten wäre ein Zurückrudern hier schwierig, auch wenn man damit diejenigen, die eigentlich SPD wählen sollten, die (Fach-)Arbeiter nämlich, zufriedenstellen könnte. Diese Analyse ist in der SPD allerdings (noch) nicht durchgängig mehrheitsfähig. Ich glaube nicht an den großen sozialpolitischen Kahlschlag.


Allerdings: man darf den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen Industriearbeitsplätzen und seinem Energiebedarf nicht aus den Augen verlieren. Die 60 Milliarden waren ja dafür gedacht, die Transformation der Wirtschaft zu begleiten und den Standort wettbewerbsfähig zu halten. Auch die Subventionen für die Ansiedelung von Chipfabriken würde ich nicht als Subvention klassifizieren, auch wenn sie es ökonomisch betrachtet natürlich sind, sondern als eine Investition in technologische Unabhängigkeit und die Diversifizierung von globalen Lieferketten. Das liegt gesamtwirtschaftlich im Interesse des Landes und ist daher auch ordnungspolitisch vertretbar. Die Tatsache, dass die angedachten Standorte in den ostdeutschen Ländern liegen, in denen im nächsten Jahr auch Landtagswahlen stattfinden, unterstreicht, dass diese Mittel fließen werden.


Nur: ob die industrielle Transformation auf dem bisher angedachten Weg stattfinden wird, oder ob energiepolitisch und damit auch technologisch umgedacht werden wird, ist aus meiner Sicht offen. Die FDP ist ohnehin eher für ein völlig anderes Konzept zu haben, als den bisherigen Weg, und auch die SPD wird eher in diesem Bereich andere Wege gehen wollen, wenn sich damit verhindern lässt, dass im Sozialen gespart werden muss. Hinzu kommt, dass die Grünen in der Defensive sind und sich politisch bewegen müssen, wenn sie auch in Zukunft Politik gestalten wollen. Im Grunde benötigen sie einen Bad-Godesberg-Moment, wie ihn die SPD hatte und der dazu führte, dass die Sozialdemokraten politisch anschlussfähig geblieben sind,


Der letzte Bundesparteitag der Grünen hat aber gezeigt, dass sie von einem Bad-Godesberg-Moment ungefähr so weit entfernt sind, wie Bad Godesberg von Berlin. Das ist eine ordentliche Strecke und die Zeit ist knapp. Sehr knapp, denn viel Zeit verbleibt in der Legislaturperiode nicht mehr. Also kommt es darauf an, ob die grüne Führung, die Vorsitzenden, die Minister, die Fraktion, in der Lage sind, zu handeln und der Basis den neuen Weg bei gleichem Ziel verständlich zu machen. Zweifel sind angebracht.


Das Land aber muss handlungsfähig bleiben. Es muss regiert werden können. An Neuwahlen mögen Markus Söder und Sarah Wagenknecht ein Interesse haben, und die AfD natürlich, der Rest der Politik hat dies nicht. Daher wird es dazu auch nicht kommen. Angesichts der Herausforderungen, und damit sind nicht die 17 Milliarden Umschichtungen im Haushalt gemeint, sondern die zukünftige Energieversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, die sicherheitspolitischen Veränderungen und die Bewältigung der Migration, muss es Alternativen zur gegenwärtigen Regierung geben, die ohne Neuwahlen zustande kommen können.


Insofern ist ein Einstieg der Union in die Bundesregierung so abwegig nicht. Es könnte eine große Koalition gebildet werden oder auch eine Deutschland-Koalition unter Einbeziehung der FDP, wenngleich diese für die Mehrheit nicht gebraucht würde. Ein solches Bündnis würde aber signalisieren, dass die Kräfte der Mitte gemeinsam die Zukunft des Landes sichern wollen. Es würde aber in jedem Fall das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz bedeuten. Es ist schwer vorstellbar, dass die Union ihn als Kanzler mittragen würde. Allerdings bedeutet dies auch nicht, dass Friedrich Merz oder ein anderer Kopf aus den Unionsparteien Kanzler würde. Das ist ja wahrscheinlich selbst in der Union nicht gesetzt. Aber ein neutraler Kanzler, gewissermaßen ein Fachmann, vielleicht Quereinsteiger, der von der breiten Koalition gewählt wird, käme hier sicher in Frage.


Dieses Szenario ist nicht abwegig, es muss von den Verantwortlichen durchdacht werden. Und es muss auch den Grünen in der Regierung klar sein. Ich tippe darauf, dass wir in 2024 eine andere Energie-, Industrie- und schlussendlich Klimapolitik haben werden. Technologieoffener und pragmatischer, nicht unbedingt weniger wirksam.


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