Weil die Lage in Bundesregierung und Koalition so ist, wie sie ist, kreisen immer mehr Gedanken rund um eine Minderheitsregierung. Insbesondere Unternehmer, Udo Heuser ist so ein Beispiel, sehnen sie herbei, weil dann, so die Überlegung, sich etwas bewege. Ist das so? Die Ungeduld ist angesichts der wirtschaftlichen Lage allzu verständlich. In nahezu allen Bereichen, nicht nur auf dem Feld der sozialen Sicherungssysteme, braucht es strukturelle Reformen. Nirgends kommt man mit ein wenig...

„Mit vorzüglicher Hochachtung“ – eine Grußformel, die im politischen Raum selten neutral gelesen wird. Sie signalisiert Distanz, bisweilen Geringschätzung, und ist historisch eher mit Goethes Götz-von-Berlichingen-Zitat assoziiert als mit dem ernsthaften Wunsch nach Dialog. Umso bemerkenswerter ist ihre Verwendung in einem Schreiben an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Absender: der Vorsitzende eines selbsternannten maßgeblichen Mittelstandsverbandes.Der Adressat: der...

Neben den vielen Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus, die seit Wochen großen Zulauf haben, gibt es auch...