Sehnsuchtsort Minderheitsregierung: wird dann alles besser?

Weil die Lage in Bundesregierung und Koalition so ist, wie sie ist, kreisen immer mehr Gedanken rund um eine Minderheitsregierung. Insbesondere Unternehmer, Udo Heuser ist so ein Beispiel, sehnen sie herbei, weil dann, so die Überlegung, sich etwas bewege. Ist das so?

Die Ungeduld ist angesichts der wirtschaftlichen Lage allzu verständlich. In nahezu allen Bereichen, nicht nur auf dem Feld der sozialen Sicherungssysteme, braucht es strukturelle Reformen. Nirgends kommt man mit ein wenig aufräumen und übertünchen weiter, es sind Grundsanierungsmaßnahmen, die anstehen. Im Sozialbereich und auch bei der Steuer betrifft es eine Vielzahl von Menschen, bei der Energiepolitik sind unterschiedliche Weltanschauungen betroffen, was auch auf die Steuerpolitik zutrifft.

Vielfach richtet sich nun der Blick auf die AfD, die, das scheint der Gedanke zu sein, ja gewissermaßen so etwas ähnliches, wie die Union sei, mindestens aber ähnliche Ziele in den Politikfeldern verfolge. Das stimmt schlicht nicht. Erstens ist sie keine homogene Truppe, da gehen die Meinungen und strategischen Ausrichtungen schon sehr weit auseinander. Im Bereich der Migration gibt es sicherlich ähnliche Sichtweisen, wenngleich die Ziele der AfD radikaler sind, als die der Union. Allerdings tut sich bei der Migration - aus unterschiedlichen Gründen - schon einiges und das ist jetzt wirtschaftspolitisch auch nicht das Top-Thema. Da müsste es schon mehr um gezielte Einwanderung gehen und ob und wie das mit der AfD auf einen Nenner zu bringen ist, ist mehr als fraglich.

Die AfD ist eine Partei, die ihre Kraft aus Verunsicherung, Angst und Opposition zieht. Sie verspricht den Menschen, dass es alles so bleiben könne, wie es früher war bzw. besser werde, wenn es wieder wie früher sei. Was völliger Unsinn ist. Früher kommt nicht mehr zurück, die Rahmenbedingungen sind völlig andere. Daher: wird die AfD die Partei sein, die die Menschen mitnimmt auf den Pfad der sicherlich nicht einfachen strukturellen Sozialreformen, die Land und Wirtschaft benötigen? Das ist nicht nur schwer vorstellbar, es wird schlicht nicht passieren. Niemand gibt einen USP auf. Immerhin gibt es innerhalb der Koalition die Überlegung, die Reformen vom "Sommer der Reformen" in den "Herbst der Reformen 2.0", also nach den Landtagswahlen im Osten zu schieben, um nicht in noch schwereres Fahrwasser zu geraten.

Aber begeben wir uns doch mal auf den Weg einer Minderheitsregierung. Abgesehen von der Tatsache, dass diese einen Kanzler bräuchte, der führen kann und in der Lage ist, die Menschen von Reformen zu überzeugen und der aktuelle Kanzler über eben diese Eigenschaften nicht verfügt. Um ihn auszutauschen bräuchte es schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag von 315 Mandaten (bei 629 Mandaten gesamt). Die braucht es auch für den Haushalt und generell, wenn man etwas bewegen will. Mehrheit halt.

Die Union hat 207 Mandate. Davon werden nicht alle den Weg einer Minderheitsregierung mitgehen und sich ggf. von der AfD abhängig machen, was - wie man aus Umfragen weiß - auch auf die Wähler- und Mitgliederschaft zutrifft. Wenn man 10% abzieht, was deutlich zu gering sein dürfte, verbleiben 186 Mandate. Fehlen 128 zur Mehrheit. Die AfD hätte 150 aufzubieten, allerdings verteilt auf wie viele Strömungen? Mit mehr als 20 Abweichlern aus dem einen oder anderen Grund könnte man rechnen, womit das Problem, dass strukturelle Reformen mit der AfD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu machen sind, nicht ausgeräumt wäre. Zumal die 10% Minderheitsregierungsverweigerer bei der Union wirklich sehr niedrig angesetzt sind. Reicht also nicht, zumal aus dem linken Spektrum keine Hilfsstimmen zu erwarten sind.

Dann betrachten wir das linke Spektrum. Für die Linke gilt hinsichtlich struktureller Reformen das, was auch für die AfD gilt. Da ist nichts zu erwarten. Aber von den Grünen. Da gibt es Signale, dass man sich was vorstellen kann. Nur: auch hier gilt, dass man nicht weiß, wie groß der Anteil derjenigen ist, mit denen man das Land wirtschaftlich reformieren kann. Wieviel Cem steckt in der Bundestagsfraktion. 85 Mandate hat sie, was ohnehin 43 Mandate zu wenig wäre. Hinzuliefern könnte die SPD, die 120 Mandate hat. Aber auch hier steht die Frage im Raum: wie groß ist der Anteil derjenigen, die Sozialdemokraten im eigentlichen Sinne sind? Sicher keine 100%. Und die Auftritte der Gewerkschaften, gepaart mit den Horror-Umfragewerten, haben auch dort Spuren hinterlassen. Der typische sozialdemokratische Abgeordnete wird nicht mehr direkt, also von den Menschen in seinem Wahlkreis, gewählt, sondern über die Liste, also schlussendlich von Parteitagen, die anders zusammengesetzt sind, als der Querschnitt der sozialdemokratischen Wähler, um es vorsichtig zu formulieren. Entsteht da Mut, voranzuschreiten?

Eine Minderheitsregierung würde das Land nicht voranbringen können, es wäre zudem gelähmt. Es wäre verantwortungslos, dies anzustreben. Das wissen auch die Beteiligten, allerdings sind sie im gegenwärtigen Setting auch nicht in der Lage, sich aus der Lage, in der sie sich befinden, zu befreien. Im übrigen schon aus Zeitgründen. Es wird in diesem "Sommer der Reformen" nichts wesentliches mehr geschehen. Einfach nur aus formalen Ablaufgründen. In sieben Wochen beginnt die Sommerpause. Drei davon sind Sitzungswochen. Es braucht Referentenentwürfe, Verbändeanhörungen (macht ja Sinn, die Beteiligten zu hören), Kabinettsbeschlüsse, erste Lesungen, Sachverständigenanhörungen, Berichterstattergespräche zwecks eventueller Nachbesserungen, zweite und dritte Lesungen. Und, wie man hat erfahren müssen, macht es Sinn, den Bundesrat zu beteiligen. Es wird in diesem Sommer kein Reformpaket geben.

Es wäre grundsätzlich durchaus Zeit für gründliche und durchdachte Reformen da. Die nächsten Wahlen sind erst in 2029. Das nächste Jahr stünde zur Verfügung und sofern die Reformen greifen würden, könnten die positiven Wirkungen in 2028 eintreten und die Koalition könnte den - dann durchaus verdienten - Lohn bei der Wahl in 2029 einfahren. Das allerdings setzt voraus, dass man Akteure einbindet und insgesamt so kommuniziert, dass das Land als Ganzes mitgenommen wird auf einen Weg, dessen Ziel klar ist und der sich aus Sicht der Menschen lohnt. Der Fahrer dieses Busses aber kann schwerlich Friedrich Merz heissen, weil er bewiesen hat, dass er zwar einen Piloten- aber eben keinen Busführerschein hat. Angesichts der Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handlung ist man geneigt festzuhalten, dass er der Albert Riera der Politik ist. Und auch Eintracht Frankfurt hat reagiert.

Fraglich ist zudem, wie die Lage nach den herbstlichen Landtagswahlen ist, wenn die SPD aus einem Landtag herausgefallen sein sollte und die AfD möglicherweise einen oder eventuell zwei Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit stellt. Und es Umfragen gibt - das wird meines Erachtens aber schon vor dem Herbst der Fall sein - die die Union unter 30% sehen, was dann auch bedeutet, dass die CSU unter 5% liegt. Die Fliehkräfte innerhalb der Koalition werden zunehmen.

Es steht vielmehr zu befürchten, dass das Land den nächsten Bundestagswahlen entgegen verwaltet wird. Zu schwach für Reformen aber auch zu schwach, voneinander loszulassen, den Abgrund vor Augen.

All´ das hat Auswirkungen auf die Interessenvertretung, völlig klar. Eine Überarbeitung von Strategien wird eventuell erforderlich sein.