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Neu wählen?




Angesichts der Lage der Bundesregierung lohnt es sich, einen Blick auf die Alternativen zu werfen. In der SPD wird laut Medienberichten schon spekuliert, dass Christian Lindner es darauf anlegt, samt seiner Partei aus der Bundesregierung geworfen zu werden. Abgesehen von der Tatsache, dass bei dieser Aktion weder die Werfenden, noch die Geworfene, etwas gewinnen würde und diese Spekulation folglich aus einer Langeweile auf dem SPD-Bundesparteitag heraus entstanden sein dürfte, sollten die Lage sowie die Konsequenzen nüchtern analysiert werden. Was könnte nach der Ampel kommen? Und wer?


Klar dürfte sein, dass, wenn die FDP die Ampel - wie auch immer - verlassen sollte, auch die Grünen einer Regierung nicht mehr angehören werden. Sie würden lediglich bei einer Jamaika-Koalition mit der Union benötigt und in einer solchen bestünden die politischen Probleme zwischen FDP und Grünen fort, dann gemeinsam mit einer Union, die - wenn man die öffentlichen Äußerungen Ernst nehmen kann - inhaltlich mit den gegenwärtigen Vorstellungen der Grünen in zentralen Fragen über Kreuz liegt. Es sei denn, die Grünen würden sich inhaltlich wandeln, dann bestünden allerdings auch die Probleme mit FDP und auch Teilen der SPD nicht mehr, was einen Koalitionswechsel absurd machen würde.


Es bleibt ohne Neuwahlen also eine Koalition aus SPD und Union, die man mit der FDP anreichern könnte, wenn damit große Problemlösungskompetenz und gemeinsames Anpacken gegenüber der Bevölkerung suggeriert werden soll. Es wäre allerdings zunächst mal eine Koalition unter Führung der SPD, denn diese ist trotz eher magerem Ergebnis die stärkste Kraft der letzten Wahl gewesen und stellt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union kommt erst auf Platz 2. Schwer vorstellbar ist allerdings, dass die Union in eine Regierung eintritt unter einem Kanzler, der „es nicht kann“. Folglich müsste es auf dieser Position zu einem Wechsel kommen.


Aus Sicht der SPD müsste sie auf dieser Position alles ausspielen, das sie hat, es wäre die letzte Chance, das Kanzleramt zu halten und bei einer neuen Bundestagswahl auch zu verteidigen. Es kommt dafür nur Boris Pistorius in Frage, der sensationelle Umfragewerte hat und hinsichtlich Durchsetzungskraft von den Menschen deutlich oberhalb des amtierenden Kanzlers eingestuft wird. Er ist zudem vom Typ her weniger Ideologe und mehr Pragmatiker, was ebenfalls für ihn spricht. Die SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik waren, abgesehen vielleicht von Willy Brandt, mehr Pragmatiker, als Ideologen. Pistorius als Verteidigungsminister nachfolgen könnte dann Lars Klingbeil, der ein ähnlicher Typ, allerdings für das Kanzleramt noch zu jung, ist.


In diesem Setting würde die Union auf schnelle Neuwahlen setzen. Es kann nicht in ihrem Interesse liegen, dass der beliebte Verteidigungsminister als Kanzler zusätzliche Beliebtheitspunkte sammelt und mit Amtsbonus in die regulären Bundestagswahlen 2025 geht.


Wenn es zu einem Ampel-Ende kommt, kommt es auch zum Ende der Kanzlerschaft Scholz. Folglich ist davon auszugehen, dass der nächste Kanzlerkandidat Pistorius heisst, alles andere wäre politisch am Rande des Wahnsinns, allerdings auch nicht gänzlich auszuschließen.


Und wer kommt bei der Union? In der Kürze der Zeit wäre das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Friedrich Merz. Die Zeit für mögliche Konkurrenten wäre zu knapp, zudem sitzt er in Fraktion und Partei auch recht fest im Sattel, in der Fraktion vermutlich fester, als in der Partei. Der Zeitdruck käme ihm zupass. Wäre das auch die richtige Entscheidung für die Union?


Olaf Scholz wurde gewählt, weil die Menschen in ihm das sahen, was sie sich als Kanzlerfigur wünschen: jemand, der die Dinge pragmatisch regelt. So, wie sie das von Angela Merkel, die Deutschland 16 Jahre lang verwaltet hat, gewohnt waren. Merkel hat es dabei verstanden, die inhaltliche Ausrichtung der Union vollends zu unterdrücken und das Regierungshandeln auf ihre Person zuzuschneiden. So war das mit Abstrichen auch bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die einen mehr eigenständigen Kurs verfolgten, der von der SPD aufgrund des Erfolgs mehr toleriert, als verfochten, wurde. In Ansätzen ist dies auch bei Olaf Scholz so.


Ist Friedrich Merz auch so ein Typ? Ist er jemand, von dem die Deutschen sich regieren lassen wollen? Wie er regieren würde, weiss keiner. Bei allen anderen Kanzlern konnten die Menschen das einige Jahre als Ministerpräsident oder Bundesminister oder auch beides, betrachten und entsprechend antizipieren. Merz ist Parlamentarier. Anwalt. Man kennt ihn als Oppositionsführer und beleidigte Leberwurst. Als - in seiner Wahrnehmung mindestens - Zukurzgekommenen. Als Unvollendeten. Als jemand, der poltert, der immer wieder verbal ausrutscht, der Kommunikationsprobleme hat. Der zu Mißverständnissen einlädt. Klar: auch Olaf Scholz hat kommunikative Probleme und der Ansehensverlust der Bundesregierung setzt auch seinen Umfragewerten zu. Aber: zu einem Kanzlerduell Scholz vs. Merz wird es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland niemals kommen.


Bei einem (vorzeitigen) Ampelende heisst der Kanzlerkandidat der SPD Boris Pistorius. Ob die Union ein solches Duell mit Friedrich Merz (und den entsprechenden Hinterleuten) gewinnen kann, ist keineswegs ausgemacht. Man sollte den Wahlkampf und die Fähigkeit der SPD, zu wahlkämpfen, nicht unterschätzen. Es ginge dort - mehr oder weniger - um das politische Überleben. Und wäre Merz mit seinen kommunikativen Talenten in der Lage, eine solche Auseinandersetzung mit noch stärkerer medialer Ausleuchtung, als ohnehin schon, zu bestehen? Fragezeichen sind berechtigt. Ich denke, die besseren Aussichten hätte in der Tat die SPD. Selbst in der derzeitigen Lage würde Olaf Scholz ein Kanzlerduell mit Friedrich Merz gewinnen. Und der stünde ja nicht zur Debatte.


Wenn die Ampel bis 2025 hält und sich zur Wahl stellt, wäre der Kanzlerkandidat höchstwahrscheinlich Olaf Scholz, es sei denn, die SPD hätte den Kanzler vorzeitig gewechselt, was ohne Not eher unwahrscheinlich ist. Und das Durchregieren der Ampel bis 2025 impliziert natürlich auch Regierungserfolge, so dass davon auszugehen ist, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzler antreten, der auch dann, wie man vermuten und unterstellen kann, ein Duell gegen Friedrich Merz gewinnen würde.


Die Union wird 2025 Friedrich Merz nicht als Kanzlerkandidat aufstellen, weil andere größere Chancen auf die Kanzlerschaft haben werden. Hendrik Wüst mit Sicherheit, bei dem sich allerdings wird zeigen müssen, ob die Koalition mit den Grünen ihm eher nützt oder schadet. Gleiches gilt für den immer wieder genannten Daniel Günther, der allerdings keine Chancen haben dürfte, er ist zu sehr auf eine grüne Koalition festgelegt, zudem regiert er ein Bundesland, das schlicht zu klein ist. Großes Potential hat Boris Rhein, der sich in Hessen als pragmatischer Lenker inszeniert, inhaltlich an eine Art modernen Helmut Kohl erinnert und damit die Unionsseele streichelt und der in bester Kohl‘scher Tradition eine klare Abgrenzung nach rechts hin betreibt. Zudem hat er die Union mit der Koalition mit der SPD für Bündnisse jenseits grüner Beteiligung (wieder) geöffnet. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungsergebnisse in Hessen einen Anspruch auf die Kanzlerschaft untermauern, er ist aber unter Würdigung aller Argumente der beste aller Kandidaten zum jetzigen Zeitpunkt.


Festzuhalten bleibt, dass ein Ende der Ampel nicht zwangsläufig zu einer Regierungsrenaissance der Union, zumindest als Kanzlerpartei, führen wird. Es wird die Grünen in zurück in ihren 14%-Käfig und auf die Oppositionsbank führen und die FDP in Schwierigkeiten bringen. Es wird aber das sozialdemokratische Jahrzehnt, das Lars Klingbeil nach der Bundestagswahl 2021 ausgerufen hat und nach dem man derzeit etwas ratlos sucht, eher wiederbeleben, als beenden. Die Union kann kein Interesse am vorzeitigen Ende der Ampel und Neuwahlen haben, ihre Chancen stehen 2025 besser.

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